Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ausführliche Bedingungen für Bestellungen von Gewerbekunden im VapeCube B2B-Shop.
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der VapeCube – ein Service der OCT Treuhand- und Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG, Lindemannstraße 47, 40237 Düsseldorf (nachfolgend „wir“ oder „VapeCube“) – erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Eine stillschweigende Anerkennung ist ausgeschlossen.
Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.
2. Vertragspartner und Vertragssprache
Vertragspartner ist die OCT Treuhand- und Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin S & K Handelsgesellschaft mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer L. Schiller.
Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der AGB dienen ausschließlich der Information; im Zweifel gilt die deutsche Fassung.
3. Registrierung und Freischaltung
Der Zugang zu Preisen, Bestellfunktionen und Kundenbereich setzt eine Registrierung mit vollständigen Unternehmensdaten und eine Freischaltung durch unser Team voraus. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
Preise, Bestellfunktionen und Kundenbereich werden erst nach der Freischaltung sichtbar. Bis dahin ruhen Bestellungen; wir prüfen insbesondere die Gewerbeangaben, die Anschrift und die USt-IdNr.
Wir können eine Freischaltung widerrufen oder ein Konto sperren, wenn begründete Zweifel an der gewerblichen Eigenschaft, an der Bonität, an der Richtigkeit der Angaben oder an der Einhaltung der Jugendschutzvorgaben bestehen.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Stammdaten, insbesondere Firma, Anschrift, USt-IdNr. und Bankverbindung, unverzüglich mitzuteilen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Nachweise und Prüfung der Gewerbeeigenschaft
Zur Prüfung der Gewerbeeigenschaft können wir Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und einen Ausweis des Inhabers oder Geschäftsführers anfordern.
Der Kunde sichert zu, dass die eingereichten Unterlagen vollständig, aktuell und echt sind. Bei Zweifeln sind wir berechtigt, weitere Nachweise zu verlangen und die Freischaltung bis zur Klärung auszusetzen.
Bei falschen Angaben oder missbräuchlicher Nutzung behalten wir uns Schadensersatzansprüche sowie die außerordentliche Kündigung der Geschäftsbeziehung vor.
5. Vertragsschluss
Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail oder im Kundenbereich.
Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der Ware zustande. Preisangaben ohne Freischaltung sind unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil.
Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit, offenen Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen oder begründeten Zweifeln an der Seriosität des Kunden.
6. Preise, Mehrwertsteuer und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Preisänderungen bleiben vorbehalten, insbesondere bei Änderungen der Herstellerpreise, der Rohstoffkosten, der Steuern oder der Frachtraten. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültige Preis.
Versandkosten werden nach Bestellprüfung berechnet und auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Teillieferungen behalten wir uns vor, die tatsächlich entstandenen Versandkosten anteilig zu berechnen.
Für Geschäftskunden im EU-Ausland gilt das Reverse-Charge-Verfahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine gültige USt-IdNr. nachgewiesen wird.
Staffelpreise, Mindestbestellmengen und Sonderkonditionen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, der Auftragsbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung.
7. Zahlung, Rechnung und Verzug
Für freigeschaltete Gewerbekunden erfolgt die Lieferung auf Rechnung; das Zahlungsziel ergibt sich aus der Rechnung, sofern nicht anders vereinbart. In der Regel beträgt es 14 Tage netto ohne Abzug.
Andere Zahlungsarten können individuell vereinbart werden. Wir behalten uns vor, für einzelne Bestellungen Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die entstandenen Mahnkosten. Bei erheblichem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, offene Lieferungen zurückzuhalten und die Geschäftsbeziehung zu kündigen.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
Lieferungen erfolgen an die von Ihnen angegebene Adresse innerhalb Deutschlands sowie, soweit vereinbart, in andere Länder.
Die Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Höhere Gewalt, Lieferengpässe beim Vorlieferanten, Streiks, behördliche Maßnahmen und sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind. Bei Teillieferungen berechnen wir Versandkosten nur einmal, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben wird. Bei eigenem Transport geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden über.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und Transportschäden beim Transporteur anzuzeigen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bleibt hiervon unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab.
Bei Zahlungsverzug, Insolvenzantrag oder sonstiger Gefährdung unserer Ansprüche sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und die Abtretung offenzulegen.
10. Altersbeschränkte Waren und Jugendschutz
Artikel des Jugendschutzes, insbesondere Tabakwaren, nikotinhaltige Liquids, E-Zigaretten, Vapes und Zubehör mit Altersfreigabe, dürfen nur an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden.
Der Kunde stellt die Einhaltung des Jugendschutzes im eigenen Verkauf, insbesondere die Altersprüfung beim Endkunden und die Einhaltung von Werbe- und Abgabeverboten, in eigener Verantwortung sicher.
Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzgesetzes, des Tabakerzeugnisgesetzes, der Tabakerzeugnisverordnung sowie der Verordnung über nikotinhaltige Erzeugnisse einzuhalten.
Wir können jederzeit Nachweise über die Einhaltung dieser Pflichten verlangen. Bei Verstößen können wir die Geschäftsbeziehung ohne Frist kündigen.
11. Produktinformationen und Werbung
Produktbeschreibungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben dienen der Beschreibung des Sortiments. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Verpackung, Ausführung und Lieferumfang bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller mitgelieferten Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen zu beachten und beim Weiterverkauf nicht zu entfernen.
Der Kunde darf mit unseren Produkten nicht unter Verwendung gesundheitsbezogener Aussagen oder unter Verstoß gegen Werbeverbote für Tabak- und Nikotinprodukte werben.
12. Gewährleistung und Mängelrüge
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen mit den für Unternehmer geltenden Besonderheiten.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Die Mängelrüge hat die Angabe der Bestellnummer, der betroffenen Artikel und eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels zu enthalten. Fotos oder Proben können zur Prüfung angefordert werden.
Wir sind berechtigt, zunächst Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Verschleiß, unsachgemäße Lagerung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch und Eingriffe des Kunden begründen keine Gewährleistungsansprüche.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
14. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streik, behördliche Anordnungen, Lieferengpässe bei Herstellern und Vorlieferanten, Ausfälle von Logistik- oder IT-Dienstleistern sowie Pandemien.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen in diesen Fällen nicht, soweit die Behinderung nicht von uns zu vertreten ist.
15. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist auf der Website unter „Datenschutz“ abrufbar und Bestandteil dieser AGB, soweit dies rechtlich zulässig ist.
16. Urheberrecht, Marken und Nutzungsrechte
Produktbilder, Katalogdaten und Texte stellen wir dem Kunden ausschließlich zur Nutzung im eigenen Verkauf der bei uns erworbenen Produkte zur Verfügung.
Marken- und Produktnamen, Logos und Abbildungen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung in eigenen Werbematerialien ohne Zustimmung, ist nicht gestattet.
Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an Inhalten verfügt, die er uns zur Bearbeitung von Bestellungen oder Anfragen übermittelt.
17. Kündigung und Sperrung des Kundenkontos
Das Kundenkonto kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, soweit keine offenen Vertragsverpflichtungen bestehen.
Wir können ein Kundenkonto mit sofortiger Wirkung sperren, wenn der begründete Verdacht auf Missbrauch, falsche Angaben, Zahlungsunfähigkeit oder Verstöße gegen diese AGB besteht.
Die Sperrung berührt bereits abgeschlossene Verträge nicht. Offene Forderungen bleiben unabhängig davon fällig.
18. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Rechts des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
19. Salvatorische Klausel und Änderungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Auf die Folge des Widerspruchs weisen wir gesondert hin.
Für laufende Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
20. Stand
Stand: November 2026. Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
